Hannover (dpa) – Ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter in Hannover hat mit erfundenen Vorwürfen von sexueller Belästigung versucht, seinen Vorgesetzten zu erpressen. Dadurch erhoffte er sich die Erlaubnis, seinen Dienstwagen weiterhin privat nutzen zu dürfen. Als der 42-Jährige seinen Chef beim Innenministerium wegen einer angeblichen Affäre mit einer ehemaligen Kollegin anschwärzte, rückte die Polizei bei ihm an. Dabei stießen die Fahnder auf seinem privaten Handy auf Kinderpornos. Außerdem fanden sie Pistolenmunition.
Drei Mal soll der inzwischen suspendierte Verfassungsschützer bei Observationen auch fremden Menschen seinen Standort verraten und die Einsätze damit gefährdet haben. Nach Informationen der «Bild»-Zeitung wird dem Mann möglicherweise auch versuchte gefährliche Körperverletzung angelastet. Fälschlicherweise sei er davon ausgegangen, sich mit HIV infiziert zu haben. Dennoch habe der Mann ungeschützten Sex gehabt.
Ein Skandal nach dem anderen
Wie Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut erklärte, wurde der Mitarbeiter wegen des Strafverfahrens im November 2018 vorläufig aus dem Dienst entlassen. Die Zuständigkeit für den Fall liegt bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Die disziplinarrechtlichen Maßnahmen werden aufgrund der anhängigen Strafverfahren ausgesetzt.
Erst im vergangenen Herbst hatte der Verfassungsschutz für Wirbel gesorgt. Nachdem durch eine Behördenpanne ein V-Mann enttarnt wurde, hatte Verfassungsschutz-Chefin Maren Brandenburger ihren Posten räumen müssen.
12.04.19 wel