München (dpa/lby) – Nach der Berliner Justiz (e110 berichtete) fordert jetzt auch die Spitze des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) von der Politik klare Verhältnisse in Sachen Vorratsdatenspeicherung . Möglichst rasch müsse ein Gesetz erlassen werde.
«Die Ermittler erwarten, dass jetzt dringend eine Neuregelung kommt und dass die Grundsatzdebatte nicht wieder von vorne losgeht», sagte LKA-Präsident Peter Dathe in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in München. «Wir dürfen nicht sehenden Auges in Kauf nehmen, dass die weißen Flecken in den Ermittlungsakten immer größer werden.»
Anlass für die neue Sorge der Ermittler ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der der massenhaften Sammlung von Telefon- und Internetdaten vor kurzem einen Riegel vorgeschoben hatte. Eine Neuregelung in Deutschland ist deshalb nach einem Bericht des «Spiegel» in den kommenden Jahren nicht geplant.
21.04.2014 wel