Berlin (dapd-bln). Die Serie von Anschlägen gegen linke Parteien in Berlin geht weiter. In der Nacht zu Mittwoch waren das Haus eines Bezirksverordneten der Linken in Adlershof und das Parteibüro der SPD in Oberschöneweide Ziel einer Attacke. Der Staatsschutz ermittelt in beiden Fällen und prüft einen möglichen politischen Hintergrund, teilte die Polizei mit. Es blieb bei Sachschäden. Die Parteien verurteilten die Taten. Es war nicht der erste Vorfall dieser Art.
Am Haus des Linke-Abgeordneten sprengten Unbekannte nach Polizeiangaben den Briefkasten und warfen eine Fensterscheibe ein. Zudem beschädigte ein Unbekannter die Scheibe der Eingangstür zu dem Parteibüros der Sozialdemokraten. Eine Anwohnerin hatte Lärm wahrgenommen und einen Mann flüchten sehen. Er soll mit einer Eisenstange gegen die Tür geschlagen haben.
Der Landeschef der Linken, Klaus Lederer, verurteilte die Taten. Der Linke-Bezirkspolitiker Hans Erxleben, dessen Haus Ziel der Attacke war, sei im Bündnis für Demokratie und Toleranz aktiv. Ein rechtsextreme Hintergrund liege deshalb nahe, sagte Lederer. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden weiter gegen Rechtsextremismus vorgehen.“ Erxleben betonte, „wenn jemand in der rechten Szene glaubt, dass ich mich nach 15-jährigem Engagement gegen Rechts davon beeindrucken oder einschüchtern lassen, der hat sich getäuscht“.
Task-Force soll Abhilfe schaffen
In den vergangenen Wochen gab es in der Hauptstadt vermehrt Angriffe dieser Art. Erst am Montag war eine Fensterscheibe des Parteibüros der SPD in Oberschöneweide eingeschlagen worden. Anfang August war das Wohnhaus des stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden Nico Schmolke mit Steinen beworfen und der Briefkasten gesprengt worden. Im Juli wurden die Fensterscheiben des Parteibüros der Linken im Lichtenberger Ortsteil Friedrichsfelde eingeschlagen.
Als Konsequenz daraus forderte die SPD eine Task-Force, „da die Situation mit herkömmlichen Ermittlungsmethoden offenkundig nicht verbessert werden kann“. Die Sicherheit derer, die sich gegen Rechts engagieren, müsse gewährleistet sein. „Ich stelle mir die Frage, was noch passieren muss, damit der Innensenator und die Sicherheitsbehördern sich endlich der Situation vor Ort annehmen“, sagte Juso-Landeschef Kevin Kühnert.
22.08.2012 Ta
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