Potsdam (dpa) – Nach den tödlichen Schüssen auf Polizeibeamte in Bayern hat der Rechtsextremismus-Experte Dirk Wilking vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der sogenannten «Reichsbürger» gewarnt. «Bis vor einigen Jahren waren das nur Spinner, die sich verbal gegen Behörden zur Wehr setzten», sagt der Experte des brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung. «In den letzten Monaten gibt es aber auch in Brandenburg zunehmend Fälle, in denen ‚Reichsbürger‘ mit Gewalt gegen Gerichtsvollzieher oder auch Richter vorgehen.»
Der Staat gilt in diesen Kreisen
zunehmend als delegitimiert.
Dirk Wilking über den Zusammenhang zwischen
«Reichsbürgern« und «Pegida»
«Wenn in dieser Szene wie in Bayern Jäger oder auch Sportschützen sind, die über Waffen verfügen, dann wird es richtig gefährlich», warnt Wilking. Bei der zunehmenden Gewaltbereitschaft der «Reichsbürger» sieht er einen Zusammenhang mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung. «Der Staat gilt in diesen Kreisen zunehmend als delegitimiert und dies fördert diese Entwicklung.»
Hohe Affinität zu Waffen
Aus seiner Sicht handelt es sich bei den «Reichsbürgern» nicht um eine terroristische Organisation. «Dazu sind sie zu heterogen, zu zersplittert und zu winzig in den Gruppen», meint Wilking. Gerichtsvollzieher schützten sich, indem sie bei «Reichsbürgern» nur noch in Begleitung von Polizisten tätig würden, erläutert der Experte. «Auch die Gerichte treffen inzwischen erhöhte Sicherheitsmaßnahmen.»
Auch der Sprecher des Brandenburger Innenministeriums, Wolfgang Brandt, sieht bei den «Reichsbürgern» eine «hohe Affinität zu Waffen». Brandt verwies auf Vorfälle mit «Reichsbürgern» in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, bei denen von diesen Waffen eingesetzt beziehungsweise bei ihnen gefunden wurden. «Wir haben schon vor zwei Jahren vor dieser Entwicklung gewarnt und dies vor kurzem noch einmal wiederholt.»
Wenn «Reichsbürger» als Jäger oder Sportschützen Waffen besäßen, könne die Polizei ihnen diese entziehen, weil die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben sei, erklärt Brandt. «Dies greift aber nicht, wenn sich diese Leute illegal Waffen beschaffen», warnt er.
20.10.2016 wel