Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht auch zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September eine unveränderte Terrorgefahr in Deutschland. «Die Bedrohung ist vielfältig», sagte der CSU-Politiker am Dienstag bei der Haushaltsberatung für sein Ressort im Bundestag. Friedrich verteidigte die jüngste Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Kritik kam dagegen aus der Opposition, die unzulässige Eingriffe in die Bürgerrechte beklagt.
Der Haushaltsentwurf 2012 sieht für das Innenressort Ausgaben in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro vor. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Plus von 1,2 Prozent. Mit rund 3,7 Milliarden Euro entfällt der überwiegende Anteil auf die innere Sicherheit.
Durch die Praxis bestätigt
Friedrich sagte, seit den Anschlägen auf das World Trade Center in New York hätten die deutschen Sicherheitsbehörden mehrere Attentatsversuche hierzulande verhindert. Polizei und Geheimdienste gäben jeden Tag ihr Bestes, um Schaden von den Bürgern abzuwenden. 100-prozentige Sicherheit könne es aber nicht geben.
Die rot-grüne Bundesregierung hatte als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen. Die Sicherheitsbehörden bekamen damals unter anderem erweiterte Befugnisse, auf Daten zuzugreifen – etwa Informationen zu Finanztransaktionen oder Flugbuchungen. Die Regelungen wären zum Jahresbeginn 2012 ausgelaufen, wurden aber kürzlich vom Kabinett verlängert.
Friedrich verteidigte den Schritt. Die Anti-Terror-Regelungen seien notwendig und mit Augenmaß verlängert worden. Die Sicherheitsstrukturen müssten an die sich wandelnden Bedrohungen angepasst werden.
07.09.2011 dv