Berlin (dapd-bln). Bei der Berliner Staatsanwaltschaft läuft ein Ermittlungsverfahren gegen den NPD-Landesschef Sebastian Schmidtke sowie weitere Beschuldigte wegen Volksverhetzung. Der Vorwurf stehe im Zusammenhang mit der Hetze gegen Linke und Ausländer auf der Internetseite NW-Berlin (Nationaler Widerstand Berlin), teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf dapd-Anfrage mit.
Auf der rechtsgerichteten Internetseite wird nach Angaben der Grünen-Fraktion auch gegen Mitglieder des Abgeordnetenhauses gehetzt. Die Fraktion hatte sich nach einer Sitzung des Rechtsausschusses darüber empört, dass die Seite weiterhin störungsfrei läuft“ und von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) ein Vorgehen gegen die Seite verlangt.
21.09.2012 Ta
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