Hagen/Düsseldorf (dpa). Die als rechtsextrem eingestufte Partei Pro NRW steht im Verdacht, für die Zulassung zur Europawahl gefälschte Unterschriften eingereicht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt wegen des Verdachts auf Wahl- und Urkundenfälschung gegen eine Person. Ein Behördensprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht des «Spiegels». An zwei Orten habe es in der vergangenen Woche Durchsuchungen gegeben. Sichergestellte Unterlagen würden nun ausgewertet, sagte der Sprecher der dpa. Zum Umfang der Fälschung machte er keine Angaben.
Nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums soll Pro NRW die sogenannten Unterstützungsunterschriften im sauerländischen Breckerfeld eingereicht haben, um zur anstehenden Wahl zugelassen zu werden. Auch die Partei «Die Republikaner» sei aufgefallen. Sie habe in Solingen versucht, Unterschriften zu fälschen. Unklar ist derzeit, ob auch gegen sie förmlich ermittelt wird.
Unterschriften stimmten nicht überein
Laut Ministerium ist jeweils dem örtlichen Wahlleiter aufgefallen, dass die abgegebenen Unterschriften nicht mit den amtlichen in der Passdatei übereinstimmten. Auf Nachfrage hätten die angeblichen Unterstützer angegeben, nicht für die Parteien unterschrieben zu haben. Die Wahlleiter hätten daraufhin Strafanzeige erstattet.
Pro NRW und der NRW-Landesverband der Republikaner waren gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Laut «Spiegel» bestreitet Pro NRW den Vorwurf. Der Vize-Bundesvorsitzende der Republikaner, Johann Gärtner, sagte dem Magazin, man werde dem Fälschungsverdacht nachgehen.
24.02.2014 Ta