Potsdam (dapd). Einen Tag nach seiner Vereidigung hat der neue Brandenburger Innenminister Dietmar Woidke die von seinem Vorgänger Rainer Speer (beide SPD) eingeleitete Polizeistrukturreform im Landtag in Potsdam vorgestellt. Dabei verteidigte der 48-Jährige die Reform unter anderem mit Blick auf die negative demografische Entwicklung vor allem in den ländlichen Regionen.
Außerdem habe Brandenburg aufgrund sinkender EU- und Bundeszuweisungen immer weniger Geld zur Verfügung. Bis 2020 sinke aus Haushaltsvolumen um zwei auf acht Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund müsse die Landesverwaltung effektiver werden, das gelte auch für die Polizei.
Woidke betonte, die Sicherheit der Bürger werde weiter in allen Regionen gewährleistet. Der Gesetzentwurf der rot-roten Landesregierung zur Polizeireform leite ganz bewusst mit dem Verweis auf die bislang erfolgreiche Arbeit der Polizei ein. Die Kriminalität sei deutlich zurückgedrängt worden. Zudem sei die Zahl der Verkehrsunfälle signifikant gesunken.
08.10.2010 dv