Berlin/Köln (dv). Im Streit um eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung fordert die Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) jetzt eine Art «Internet-Pranger» für Triebtäter. «Ich will wissen, wenn ein Vergewaltiger in der Nachbarschaft meiner Enkelin wohnt», sagt der Vorsitzende Rainer Wendt. Vorbild sind die USA.
«Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wo sich entlassene Schwerkriminelle befinden», sagt Wendt. Nach seiner Vorstellung sollen künftig «der komplette Name, ein Foto, Wohnort, Straße und Hausnummer des Gewaltverbrechers» auf der Homepage der Polizei «für jeden einsehbar» sein.
Ein ähnliches Verfahren gibt es bereits seit 1997 in den Vereinigten Staaten. Dort entschied 2003 der Oberste Gerichtshof, dass die Identität potenziell gefährlicher Sexualstraftäter im Internet veröffentlicht werden darf.
Zweitbeste Lösung“
Der Innenexperte der CDU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel, will prüfen lassen, ob Name, Anschrift und Foto von Sexualstraftätern künftig auf Internetseiten der Polizei öffentlich gemacht werden können. «Ich wäre dafür zu prüfen, ob das rechtlich machbar ist», sagt er am heutigen Montag dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Wir bräuchten dann aber eine einheitliche Linie in Bund und Ländern. Sonst ziehen die Leute einfach um.» Die Fußfessel erstelle nur «ein reines Bewegungsprofil“.
Die Veröffentlichung von Daten im Internet sei aber «allenfalls die zweitbeste Lösung», sagte Grindel. Deshalb verstehe er nicht, warum sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der nachträglichen Sicherungsverwahrung «aus reiner Prinzipienreiterei» widersetze.
„Populistische Vorschläge“
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, meint hingegen: «Man sollte nicht mit populistischen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gehen. Das dient auch nicht der Polizei und wäre verfassungsrechtlich gar nicht haltbar.“
Im Lauf des Tages haben sich auch die Bundesregierung und die Partei der Linken zu dem provokanten Vorschlag geäußert. Und außerdem sind sie sich mal völlig einig: Ein Internet-Pranger -da lassen sie keinen Zweifel -, ein Internet-Pranger, das ist: Quatsch!
09.08.2010 dv
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