Köln (dpa). Wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung mit dubiosen «Cum-Ex»-Aktiengeschäften haben Polizei und Steuerfahndung gestern in Deutschland und europaweit zahlreiche Büros und Wohnungen durchsucht. Es gehe um unberechtigte Anträge auf Erstattung von Kapitalertragssteuer in Höhe von über 460 Millionen Euro an das Bundeszentralamt für Steuern, erklärte die Staatsanwaltschaft Köln. Mehr als 30 Beschuldigten werde Steuerhinterziehung und Betrug vorgeworfen. Bei den strittigen Aktiendeals, auch «Dividendenstripping» genannt, geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag börsennotierter Unternehmen. Dabei kassierten Investoren Steuerrückzahlungen – aus Sicht des Fiskus zu Unrecht.
Nach Angaben der Ermittler waren 114 Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen, der Steuerfahndung Wuppertal sowie des Bundeszentralamts für Steuern im Einsatz. Zeitgleich wurden im Inland, in neun weiteren europäischen Ländern sowie in Übersee Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Genauere Angaben lehnte die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf das Steuergeheimnis und aus «ermittlungstaktischen Gründen» ab.
Aktiendeals «Cum-Ex» sollen von zahlreichen Banken und Kapitalanlagefonds in Deutschland betrieben worden sein: Papiere wurden rund um den Stichtag, an dem die Dividende festgelegt wurde, schnell hintereinander ge- und wieder verkauft. Ziel war die mehrfache Erstattung von Kapitalertragssteuern. Die Finanzämter erstatteten dadurch letztlich mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten. Das Bundesfinanzministerium schloss dieses Steuerschlupfloch 2012 nach Milliardenausfällen durch eine Neuregelung der Nachweispflichten. Die Fälle aus der Zeit davor beschäftigen aber immer noch die Justiz. Auch die Münchner und die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermitteln seit längerem wegen dieser Geschäfte.
15.10.2014 Ta