Hamburg/Dortmund (dapd). Mehrere Bundesländer sprechen sich gegen eine Fusion ihrer Verfassungsschutzbehörden aus. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte den Dortmunder «Ruhr Nachrichten», sie glaube nicht, dass ein Zusammenschluss die Arbeit verbessere. Allerdings müssten alle Bundesländer die Strukturen des Verfassungsschutzes überprüfen.
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte dem «Hamburger Abendblatt», die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder zu drei oder vier Großbehörden sei wenig sinnvoll. «Diese Mammutbehörden können nicht kontrolliert werden», warnte er. Schünemann zeigte sich allerdings für Gespräche offen, ob zum Beispiel bestimmte Dienstleistungen für Bremen übernommen werden könnten.
Zusammenarbeit der Fahnder würde nicht verbessert
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte der Zeitung, er könne nicht erkennen, wie durch Fusionen die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz verbessert werden solle.
Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) sagte dem Blatt: «Sogenannte Mammutbehörden bieten keine Gewähr, dass Informationen nicht verloren gehen.» Selbst wenn es nur noch einen Bundesverfassungsschutz gäbe, müsste er zwingend Außenstellen in den Ländern haben.
22.11.2011 dv