Magdeburg (dapd). Die Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter soll stärker auf Resozialisierung und Therapie ausgerichtet und offener gestaltet werden. Das sieht ein Konzept von Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, das sie ihren Länderkollegen in Magdeburg vorstellte. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Angela Kolb (SPD), erklärte, die Länderminister stimmten mit dem Konzept weitgehend überein.
Demnach sollen die Menschen, die in Sicherungsverwahrung untergebracht sind, eine «intensive, insbesondere sozialtherapeutische, und erforderlichenfalls eine individuell zugeschnittene Behandlung» bekommen.
Wie kann der Vollzug gelockert werden?
Außerdem sollen «Möglichkeiten zur Vollzugslockerung» geschaffen werden, sofern sie nicht «das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit konkret beeinträchtigen». Die Unterbringung soll so weit wie möglich «den allgemeinen Lebensverhältnissen» angepasst werden.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht Anfang Mai die Regeln zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt hatte, muss bis Mitte 2013 eine Reform verabschiedet werden.
26.09.2011 dv