Karlsruhe (dpa) – Die Bundesanwaltschaft hat gestern wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung in drei Bundesländern Razzien in der «Reichsbürger»-Szene durchgeführt. Festgenommen wurde niemand. Die Ermittler vermuten, dass die beschuldigten sieben Männer und eine Frau für ihre Ziele auch töten würden. Unter anderem seien die Wohnungen der acht Beschuldigten sowie weiterer nicht tatverdächtiger Menschen in Berlin, Brandenburg und Thüringen durchsucht worden.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen die Verdächtigen spätestens im vergangenen Sommer eine «rechtsterroristische Vereinigung» gegründet haben. Auch gebe es Hinweise auf Verstöße gegen das Waffenrecht. Mit der neuen Vereinigung wollten sie den Angaben zufolge in ihrer Szene koordiniert agieren. «Ihr Ziel soll es sein, die bundesrepublikanische Ordnung durch eine an die organisatorische Struktur des deutschen Kaiserreichs angelehnte, neue staatliche Ordnung zu ersetzen», heißt es in einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft.
«Erhebliche Gewaltbereitschaft»
Bei den Razzien sollte unter anderem gezielt nach Waffen gesucht werden. Im Einsatz waren auch die Anti-Terror-Einheit GSG 9 und ein Mobiles Einsatzkommando (MEK) der Polizei.
«Reichsbürger» bilden keine einheitliche Bewegung. Manche von ihnen sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches, mit eigenen Ausweisen und Nummernschildern. Der Verfassungsschutz geht von etwa 12.600 Reichsbürgern in Deutschland aus. Bei einigen von ihnen sieht er eine «erhebliche Gewaltbereitschaft». Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder zahlen wollen sie nicht. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv.
09.04.2018 wel