Berlin (dapd). Die rot-rote Landesregierung von Brandenburg hat dem Vorschlag von Innenminister Rainer Speer (SPD) für eine neue Polizeistruktur zugestimmt. Die Minister verabschiedeten einen entsprechenden Gesetzentwurf mit dem Titel Polizei 2020″. Trotz umfangreicher Proteste unter anderem von Gewerkschaften und Gemeinden (e110 berichtete ausführlich) hat sich die Landesregierung damit für eine Reduzierung der Zahl der Polizisten, der Wachen, der Schutzbereiche und der Polizeipräsidien ausgesprochen. Der Gesetzentwurf werde jetzt dem Landtag zur Debatte vorgelegt und solle möglichst noch in diesem Jahr beschlossen werden, sagte Speer.
Die Zahl der Polizisten in Brandenburg soll bis 2020 um 1.900 auf 7.000 sinken. Brandenburg orientiere sich dabei an der Polizeistärke vergleichbarer Bundesländer und passe sich der demografischen Entwicklung an, heißt es in dem Papier. Die Polizeistrukturreform ist laut Speer auch ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Ein Polizist kostet das Land derzeit laut Ministerium durchschnittlich 37.000 Euro im Jahr.
Die derzeit 15 Schutzbereiche werden dem Gesetzentwurf zufolge zu vier Direktionen zusammengefasst. Die Zahl der derzeit rund 50 Wachen solle „wesentlich“ reduziert werden, wobei in jedem der heute 15 Schutzbereiche mindestens eine Wache erhalten bleibe. Die Standorte von Direktionen und Wachen werden noch festgelegt.
13.09.2010 dv
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