Berlin (dapd). Vor der Festnahme von drei Al-Qaida-Terrorverdächtigen der Düsseldorfer Zelle Ende April soll das Bundeskriminalamt (BKA) Vorratsdaten genutzt haben. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte auf der Innenministerkonferenz, die IP-Adresse eines Computers sei entscheidend für den Zugriff gewesen. Einen Tag später wären diese Daten gelöscht gewesen. Die IP-Adresse sei zwei Monate lang der einzige Ermittlungsansatz gewesen.
Dem BKA zufolge hätten Maßnahmen zur Aufklärung der größtenteils unbekannten Kontakte des Hauptverdächtigen ergriffen werden können, wenn es die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung noch länger gegeben hätte. Sie war vom Bundesverfassungsgericht im März 2010 gestoppt worden. Ohne die Daten hätten weitere Mitglieder der Zelle und Beziehungen zu anderen Terrorgruppen nicht ermittelt werden können. Nach dem Gerichtsurteil übermittelte Daten hätten nicht abgeklärt werden können.
Der Innenminister: Gesetze sind wirksam
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, der Zugriff auf die Düsseldorfer Zelle wäre ohne die Anti-Terror-Gesetze unmöglich gewesen. «Wir haben überaus beeindruckende Beispiele dafür, wie die Gesetze bei den jüngsten Festnahmen in Düsseldorf und Bochum wirkungsvoll eingesetzt werden konnten.» Ohne die Anti-Terror-Gesetze sei eine effektive Bekämpfung des Terrorismus nicht möglich.
Berlins Innensenator Erhart Körting wurde da konkreter. Er forderte von der Bundesregierung eine eingehende Prüfung der zum Jahresende auslaufenden Gesetze. «Ich halte vieles von dem, was in den Terrorismusbekämpfungsgesetzen an Befugnissen enthalten ist, auch für die Zukunft für erforderlich», erklärte der SPD-Politiker. Aber alle Instrumente müssten einzeln überprüft werden.
Körting: Der Koalitionsstreit bremst nur
Körting warf der Bundesregierung wegen des internen Koalitionsstreits über die innere Sicherheit Handlungsunfähigkeit vor. Sie stelle somit, «wenn man es überspitzt darstellt, ein Sicherheitsproblem bei der Terrorismusbekämpfung dar», meinte Körting. Er kritisierte, dass die Regierung den Ländern bis heute keinen Erfahrungsbericht über die bestehenden Vorschriften vorgelegt habe.
30.05.2011 dv