Wiesbaden (dapd-hes). Vor hessischen Strafgerichten haben sich 2011 erneut weniger Angeklagte für Taten verantworten müssen als ein Jahr zuvor, auch die Zahl der Verurteilungen ging leicht zurück. Die entsprechenden Zahlen legte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Montag bei der Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik des Landes für das Jahr 2011 in Wiesbaden vor. Den Staatsanwaltschaften und Gerichten bescheinigte Hahn eine effektive und erfolgreiche Arbeit.
Den Angaben zufolge sank die Zahl der vor hessischen Gerichten angeklagten Personen um 0,6 Prozent auf 62.283. Damit setze sich ein seit 2004 anhaltender Trend des Rückgangs fort, sagte Hahn. Besonders stark sei die Zahl der verurteilten Jugendlichen gesunken, nämlich um 7,5 Prozent. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 53.289 Angeklagte rechtskräftig verurteilt worden, das waren 55 weniger als 2010 – ein Rückgang um 0,1 Prozent. In 1.178 Fällen wurden die Angeklagten freigesprochen. Das zeige, dass die Staatsanwaltschaften sehr präzise arbeiteten und nur Anklage erhöben, wenn sie fundierte Gründe hätten, folgerte der Minister. In 83,7 Prozent der Fälle wurde eine Geldstrafe verhängt, in rund 16,3 Prozent eine Freiheitsstrafe ausgesprochen.
Streit um Kriminalitätslage
Hahn betonte, die Strafverfolgungsstatistik sei keine Gegenstatistik“ zur polizeilichen Kriminalstatistik, sie zeige aber, zu welchen Verurteilungen es tatsächlich gekommen sei. „Hier kann man sehen, wie die Kriminalität nun wirklich in Hessen ist“, betonte der FDP-Politiker – sie sei zurückgegangen.
Die Opposition monierte hingegen, die Statistik sage über die Kriminalitätslage in Hessen nichts aus. Bei weniger Verurteilungen allein dürfe man keineswegs auf einen Rückgang der Kriminalität schließen, betonte der Grünen-Rechtsexperte Jürgen Frömmrich. Auch SPD-Rechtsexpertin Heike Hofmann kritisierte, die Statistik gebe keine Auskunft über die Belastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften oder über die Dauer der Strafverfahren.
Straßenverkehr Spitzenreiter
Hahn wandte sich gegen Rufe konservative Politiker nach einem „härteren Durchgreifen“. Er betonte: „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Prävention hilft.“. Bei den Erwachsenen fielen die allermeisten Delikte in den Bereich Straßenverkehr. Dort nahm die Zahl der Fälle um 0,5 Prozent auf 11.954 zu. Wegen Diebstahls oder Unterschlagung wurden Angeklagte in insgesamt 9.632 Fällen verurteilt, das waren 0,4 Prozent weniger als 2010. Wegen Betruges oder sonstiger Vermögens-, Eigentums- oder Urkundendelikten wurden 14.410 Menschen verurteilt. Wegen Mordes wurden nur neun Verurteilungen ausgesprochen, 26 wegen Totschlags und 38 wegen fahrlässiger Tötung.
Der CDU-Rechtsexperte Hartmut Honka lobte, mit den Zahlen könne der Bedarf an Personal und Haftplätzen besser geplant werden. Ende 2011 standen laut Hahn in den 16 hessischen Justizvollzugsanstalten 6.126 Haftplätze zur Verfügung, davon waren 4.858 belegt.
07.08.2012 Ta
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